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Über die wirtschaftlichen Interessen hinter Internetsperren
(Lobbyismus) Jens Berger, der Spiegelfechter, nimmt nicht nur pointiert das System Zensursula und die laienhaften Aussagen der Ministerin wider besseren Wissens (?) auseinander, sondern macht darauf aufmerksam, dass es auch langfristige wirtschaftliche Interessen sind, die bei der Schaffung einer Internet-Zensur-Infrastruktur eine gewichtige Rolle spielen.
(Noch) Gültige Rechtsvorschriften, das Wohl des deutschen Volkes und die Wahrung der Wahrheit spielen bei solchen globalen Wirtschaftsspielchen nur eine kleine Rolle. Gefahr für Bürgerrechte im Verzug.
Internetsperren sind nicht nur eine Möglichkeit, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, sie können auch ein sehr profitables Geschäft sein. Wenn ein Unternehmen beispielsweise die Infrastruktur zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet stellt, so ist dies nicht nur ein einmaliger Auftrag – für Servicedienstleistungen, und vor allem die Schulung der Mitarbeiter in den Strafverfolgungsbehörden, winken lukrative Folgeaufträge.
So bekloppt, dass man gar nicht weiß wo man anfangen soll
So wie man sich bei den Schweinen entschuldigen muss, wenn man jemanden ‘Schwein’ nennt, so muss man sich neuerdings bei dem Wort ‘laienhaft’ entschuldigen.
Ohne Worte:
Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.
Quelle: Familienministerin von der Leyen im Interview mit radioeins am 24.04.2009
Lobotomierte Volltrottel mit Anmerkungen zur Rechtfertigungsvorlage einer SPD-Parlamentarierin aus Saarbrücken. Hihi:
Hoffen wir, dass Frau Ferner diesem Gedankengang folgen kann. Oder jemanden kennt, der ihr erklärt, was der Bürger aus ihrem Wahlkreis ihr rüberbringen möchte.
Es könnte lustig sein, wenn es nicht so laienhaft (Entschuldigung) wäre.
Nachtrag: Das Abstimmungsverhalten ‘unserer’ MdBs für Hamburg St. Georg (PLZ 20099).
Politisch engagierte Menschen, die gegen Zensur, Aufhebung der Gewaltenteilung und eine technisch laienhafte Internetzensurinfrastruktur aktiv tätig sind, mit einer derartigen Unterstellung zu konfrontieren ist einfach nur widerlich. Dass die SPD bis auf drei Gegenstimmen von Zensursula am Nasenring vorgeführt wurde ist das Eine, aber dass pauschal allen Menschen, die für ihre Bürgerrechte kämpfen, mangelnder Einsatz gegen Kindesmissbrauch unterstellt wird, das ist ein abscheuliches populistisches Geschnatter der unter dem Banner der SPD Schleswig-Holstein zwitschernden Gabriele Hiller-Ohm.
naja gegen Internetsperren haben sie ja sehr engagiert gekämpft. Gegen Kindesmißbrauch hätte ich mir auch so einen Einsatz gewünscht!
Auch die 3Sat Sendung ‘Kulturzeit’ widmet sich der drohenden Internetzensur
Wie hier unter Sankt-Georg.Info – Stichwort: Zensursula an einigen Stellen schon geschrieben und verlinkt, ist die drohende Einführung des sogenannten Gesetzes gegen Kinderpornographie alles Andere als ein wirksamer Weg den Missbrauch von Kindern und die Dokumentation dieser Straftat zu verhindern.
Wie weiter unten in einem anderen Artikel beschrieben wird, ist es ein Leichtes gewesen innerhalb von 12 Stunden nach Aussenden einer privaten (!) Mail bereits 60 Webauftritte durch mehrere Internetprovider gelöscht zu bekommen.
Ach ja, bereits mehr als 100.000 Mitzeichner haben die Petition gegen die Internetsperren mittlerweile unterschrieben.
Die drohende Zensur im Netz (Video)
Internetprovider kooperieren – Sperrlisten enthalten viel Müll
Zwei wichtige Schlussfolgerungen und das mehr als peinliche Gesamtbild
CDU/CSU praktiziert Zurückrudern für Anfänger
Fragen Sie doch mal Ihre lokalen Politiker und Strafverfolger was sie in dieser Sache tun werden!
(Zensursula) Deutschland weit eines der wichtigsten Themen unserer Zeit ist das technisch laienhafte und bürgerrechtlich brisante Thema Internetsperren. In diesem Beitrag des Medienmagazins Zapp werden die wichtigsten politischen Argumente noch einmal aufgerollt. Zu Wort kommen u.a. ein Professor für Medienrecht und die Initiative ‘Missbrauchsopfer gegen Internetsperren’. 10 Minuten und 47 Sekunden, die sich lohnen: “NDR-Zapp vom 20.05.2009 um 23:15 Uhr “Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert – sogar von Missbrauchsopfern.”“
Das Internet wehrt sich gegen technisch unwirksames Gesetz
Eine der Stärken des freien Internet ist die Möglichkeit die eigene Meinung z.B. in Form von Satiren, Glossen und Karikaturen kostengünstig zu verbreiten.
Selbstverständlich, das muss man leider derzeit ständig in diesem dröhnendem Politikergetöse rund um die Internetsperren betonen, gilt auch im Internet das geltende Recht.
Selbstverständlich, und das wird ständig vergessen zu erwähnen, ist gerade das offene (!) Internet eine der mächtigsten Waffen der Neuzeit gegen Kinderpornographie.
Neben vielen technischen, politischen und verfassungsrechtlichen Einwänden gegen eine laienhafte und unkontrollierte Sperrung von Servern per Verhinderung der Namensauflösung, die so genannte DNS-Sperre, gibt es auch kreativen Widerstand.
Ein Bild zur angeblichen Verhinderung der Kinderpornographie durch Namenssperren: Wenn Sie ‘Stopp’ auf eine Klingel kleben, meinen Sie dann wirklich dass das gegen die Angabe “dritte Klingel in der zweiten Reihe” hilft?
Um der perfiden emotionalen Argumentation ‘Wer dagegen ist, der missbraucht auch Kinder’ etwas entgegen zu setzen und als Ergänzung der rationalen Argumente, gibt es mittlerweile eine Reihe von ausgezeichneten, das Gefühl ansprechenden, satirischen Grafiken.
Die obige Zensursula Karikatur ‘Deutsches Internet abgeschaltet’, fand ich bei myhead – a loud webculture project, wo man auch eine Sammlung weiterer Fundstücke bewundern kann. Das Bild selber stammt von einer anderen Webseite. Die echte Herkunft verbirgt sich leider im Dunkeln.
Für das folgende Banner gibt es zum Glück eine klare Herkunft und die Grafik ist auch ausdrücklich zur Weiterverbreitung frei gegeben. Partoffelpunk: Man darf nicht, man soll! :-)
(Zensursula) Kurz, knapp und gut fasst Mario Sixtus in diesem Artikel die wesentlichsten Kritikpunkte gegen das angeblich Kinderpornographie vermeidende und definitiv nicht den missbrauchten Kindern helfende Gesetz für die Einführung von Internetsperren zusammen. Gekoppelt an die perfide Frage 'Sind Sie etwa für Kinderpornographie?' wird hier ein unkontrollierbares Werkzeug für eine Zensurinfrastruktur im Internet geschaffen: "Zugriff auf Domains verweigern, die auf einer vom Bundeskriminalamt erstellten und ansonsten geheimen Schwarzen Liste stehen. Wessen Website warum auf dieser Liste landet? Streng geheim! Eine Kontrolle der Behörde? Nicht vorgesehen! Einspruchsmöglichkeit des Webseitenbetreibers? Pustekuchen! Jenseits jeglicher demokratischen Legitimation und Kontrollmöglichkeit, unter Missachtung des grundgesetzlichen Gebots der Gewaltenteilung ... Die Interessenten an einer Erweiterung der Blockadeautomatik stehen bereits Schlange – mit eigenen Sperrlisten unter den Armen."
(Zensursula) Allgemein verständliche Argumentation gegen die Kommunikations- bzw. Internetzensur. Wer das Internet nicht benutzt, sondern nur telefoniert oder noch die Buschtrommel benutzt, der sollte nach diesem Leitartikel das grundsätzliche Problem verstehen. Anscheinend sind leider die Politer noch nicht bei der Buschtrommel angekommen. Die Laien, allen voran Zensursula, regieren aus dem Elfenbeinturm und reagieren mit bösartigen Unterstellungen gegenüber dem Bürger. Der Kern der Gegenargumentation: "Was offline verboten ist - ob Kinderpornografie, rechtsradikale Hetze oder Drogenverkauf - muss auch online strafrechtlich verfolgt werden. Das BKA darf im Internet aber nicht Kläger und Richter zugleich sein, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon erfährt. ... Sinnvoller wäre es, das BKA mit ausreichend Ermittlern auszustatten, um den Produzenten von Kinderpornos das Handwerk zu legen. Mit der Sperre ist keinem einzigen missbrauchten Kind geholfen."
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