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Hamburg, Demokratie: Eintragungsfrist für Volksbegehren bis Montag 5.3.07!

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Straßen-Demokratie verteidigen

Aktuell laufen in Hamburg zwei Volksbegehren.

Das Eine verteidigt den Anspruch von Volksbegehren darauf, dass Stimmen auf der Straße gesammelt werden dürfen. Nach der Änderung des Durchführungsgesetzes für Volksbegehren (genauer: s. Link) durch den Hamburger Senat sollen die Unterschriften nur an wenigen Stellen auf dem Amt abgegeben werden können. Dazu kommt eine drastische zeitliche Einschränkung, die es für Arbeitnehmer deutlich schwieriger macht ihre Stimmen abzugeben.

• Verordnung zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes (Volksabstimmungsverordnung –

VAbstVO vom Mai 2005) (PDF)

Das Zweite Volksbegehren verlangt mehr Verbindlichkeit bei Volksentscheiden. Die Politik soll dazu verpflichtet werden, dass Volksentscheide auch umgesetzt werden. Ob Letzteres in einer parlamentarischen Demokratie der Weisheit letzter Schluss ist, wenn der ‘Pöbel und das Gesocks’ von der Straße ihren Willen kriegen, das muss jeder Bürger für sich selber entscheiden.

Informationen über Eintragungsstellen und Eintragungszeiten weiter unten. (...)

• Aktuell 1.3.2007 17:20 – Volksbegehren geschafft
• Information der Aktion “Rettet den Volksentscheid”

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