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GAL stimmt dem designierten CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus zu.
Dem demokratischen Prozess ‘Neuwahlen’ wird von der Grün Alternativen Liste (GAL) der Weg verbaut. Machtpolitisches Kalkül reagiert trotz einer nicht ganz kurzen Liste gescheiterter grüner Projekte bei der GAL in Hamburg. Christoph Ahlhaus steht lt. eigener Aussage zum damals zwischen Ole von Beust und der GAL vereinbarten Koalitionsvertrag. Das und die Angst vorm Wähler lässt die Hamburger Grünen derzeit Neuwahlen scheuen. Lieber lebt man mit dem Vorwurf die neue rechtsliberale Partei in Hamburg zu sein.
Der Spiegel fasst die Lage der GAL in Hamburg zusammen
Aktuelle Nachrichten ‘GAL Hamburg’
Zum Artikelbild: Prominentes Banner ‘Neuwahlen! beim CSD 2010 in Hamburg St. Georg. Helmut Voigtland (1. Vorsitzender des Bürgerverein St. Georg, aber hier als Privatperson) und Ekkehard Thamm halten dieses Banner an der Spitze des CSD beim Beginn in St. Georg.
Am 4. Juli 2010 werden zwei neue Zugänge zum Spreehafen eingeweiht
Zehn Jahre Kampf um den freien Zugang zum Spreehafen endlich erfolgreich. Die Bewohner von Wilhelmsburg und der Veddel erhalten mit dem Zugang zur Spreehafenpromenade ihr lange gewünschtes Naherholungsgebiet am Wasser. Fußgänger und Radfahrer können durch zwei neue, unkontrollierte Zugänge in den Spreehafen. Senatorin Anja Hajduk wird Sonntag, den 4. Juli, den Zugang im Spreehafenwinkel offiziell eröffnen. Zuvor wird bereits um 13:30 das neue Tor im Freihafenzaun an der S-Bahn Veddel geöffnet.
Der idyllische Spreehafen wurde bisher nur einmal im Jahr für das Spreehafenfest (seit 2001) und das Spreehafenfestival (seit 2006) frei zugänglich gemacht. Den Rest des Jahres verkörperte der eiserne Zaun die Ausgrenzung eines ganzen Stadtteils. Mit der Aufhebung des Hamburger Freihafens zum 1. Januar 2013 soll dann der Zollzaun komplett entfallen.
Über die wirtschaftlichen Interessen hinter Internetsperren
(Lobbyismus) Jens Berger, der Spiegelfechter, nimmt nicht nur pointiert das System Zensursula und die laienhaften Aussagen der Ministerin wider besseren Wissens (?) auseinander, sondern macht darauf aufmerksam, dass es auch langfristige wirtschaftliche Interessen sind, die bei der Schaffung einer Internet-Zensur-Infrastruktur eine gewichtige Rolle spielen.
(Noch) Gültige Rechtsvorschriften, das Wohl des deutschen Volkes und die Wahrung der Wahrheit spielen bei solchen globalen Wirtschaftsspielchen nur eine kleine Rolle. Gefahr für Bürgerrechte im Verzug.
Internetsperren sind nicht nur eine Möglichkeit, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, sie können auch ein sehr profitables Geschäft sein. Wenn ein Unternehmen beispielsweise die Infrastruktur zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet stellt, so ist dies nicht nur ein einmaliger Auftrag – für Servicedienstleistungen, und vor allem die Schulung der Mitarbeiter in den Strafverfolgungsbehörden, winken lukrative Folgeaufträge.
Auch die 3Sat Sendung ‘Kulturzeit’ widmet sich der drohenden Internetzensur
Wie hier unter Sankt-Georg.Info – Stichwort: Zensursula an einigen Stellen schon geschrieben und verlinkt, ist die drohende Einführung des sogenannten Gesetzes gegen Kinderpornographie alles Andere als ein wirksamer Weg den Missbrauch von Kindern und die Dokumentation dieser Straftat zu verhindern.
Wie weiter unten in einem anderen Artikel beschrieben wird, ist es ein Leichtes gewesen innerhalb von 12 Stunden nach Aussenden einer privaten (!) Mail bereits 60 Webauftritte durch mehrere Internetprovider gelöscht zu bekommen.
Ach ja, bereits mehr als 100.000 Mitzeichner haben die Petition gegen die Internetsperren mittlerweile unterschrieben.
Die drohende Zensur im Netz (Video)
Internetprovider kooperieren – Sperrlisten enthalten viel Müll
Zwei wichtige Schlussfolgerungen und das mehr als peinliche Gesamtbild
CDU/CSU praktiziert Zurückrudern für Anfänger
Fragen Sie doch mal Ihre lokalen Politiker und Strafverfolger was sie in dieser Sache tun werden!
(Zensursula) Deutschland weit eines der wichtigsten Themen unserer Zeit ist das technisch laienhafte und bürgerrechtlich brisante Thema Internetsperren. In diesem Beitrag des Medienmagazins Zapp werden die wichtigsten politischen Argumente noch einmal aufgerollt. Zu Wort kommen u.a. ein Professor für Medienrecht und die Initiative ‘Missbrauchsopfer gegen Internetsperren’. 10 Minuten und 47 Sekunden, die sich lohnen: “NDR-Zapp vom 20.05.2009 um 23:15 Uhr “Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert – sogar von Missbrauchsopfern.”“
Das Internet wehrt sich gegen technisch unwirksames Gesetz
Eine der Stärken des freien Internet ist die Möglichkeit die eigene Meinung z.B. in Form von Satiren, Glossen und Karikaturen kostengünstig zu verbreiten.
Selbstverständlich, das muss man leider derzeit ständig in diesem dröhnendem Politikergetöse rund um die Internetsperren betonen, gilt auch im Internet das geltende Recht.
Selbstverständlich, und das wird ständig vergessen zu erwähnen, ist gerade das offene (!) Internet eine der mächtigsten Waffen der Neuzeit gegen Kinderpornographie.
Neben vielen technischen, politischen und verfassungsrechtlichen Einwänden gegen eine laienhafte und unkontrollierte Sperrung von Servern per Verhinderung der Namensauflösung, die so genannte DNS-Sperre, gibt es auch kreativen Widerstand.
Ein Bild zur angeblichen Verhinderung der Kinderpornographie durch Namenssperren: Wenn Sie ‘Stopp’ auf eine Klingel kleben, meinen Sie dann wirklich dass das gegen die Angabe “dritte Klingel in der zweiten Reihe” hilft?
Um der perfiden emotionalen Argumentation ‘Wer dagegen ist, der missbraucht auch Kinder’ etwas entgegen zu setzen und als Ergänzung der rationalen Argumente, gibt es mittlerweile eine Reihe von ausgezeichneten, das Gefühl ansprechenden, satirischen Grafiken.
Die obige Zensursula Karikatur ‘Deutsches Internet abgeschaltet’, fand ich bei myhead – a loud webculture project, wo man auch eine Sammlung weiterer Fundstücke bewundern kann. Das Bild selber stammt von einer anderen Webseite. Die echte Herkunft verbirgt sich leider im Dunkeln.
Für das folgende Banner gibt es zum Glück eine klare Herkunft und die Grafik ist auch ausdrücklich zur Weiterverbreitung frei gegeben. Partoffelpunk: Man darf nicht, man soll! :-)
Das Bild von der im Netz auf Beute lauernden Spinne ist gar nicht so schlecht. Leider wirkt es so ein bisschen eklig und abstoßend, weil ja nicht alle Menschen sich gerne der Vorstellung hingeben, in einem klebrigen Spinnennetz gefangen zu werden, von einer monsterähnlichen vielbeinigen und vieläugigen gierigen Kreatur eingesponnen zu werden, eine das eigene Wesen auflösende Substanz gewaltsam verabreicht zu bekommen um dann bei passender Gelegenheit genüsslich ausgesaugt zu werden.
Wirklich kein schönes Bild.
Und deswegen hat der liebreizende Alexander Lehmann eine lustige, natürlich völlig abwegige, Idee und eine einlullende Umsetzung erdacht. Zusätzlich die samtweiche Stimme von Ernst Walter Siemon als Sprecher und eine einschläfernde Nachtmusik von Iambic.
Ein sehr sehenswertes schönes Video und bestimmt nicht eklig.
Du bist Terrorist
Du bist Terrorist! Eine Kampagne gegen Terroristen. – Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.
Martina Kausch weist auf ein nettes aktuelles Zitat vom 18.Mai 2009 hin.:
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat zu einem sorgsameren Umgang mit den Grundrechten aufgerufen. «Wir beobachten in Gesetzgebung und Verwaltung einen allgemeinen Trend hin zu mehr Sicherheit und Prävention, der häufig zulasten der klassischen bürgerlichen Freiheiten geht», sagte Hassemer anlässlich der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2009 am Montag in Karlsruhe.
Der Grundrechte-Report wird übrigens nicht ausschließlich nur von Anhängern der Kinderpornographie erstellt. Nein, neun Bürgerrechtsorganisationen erarbeiten mühselig diesen alternativen Verfassungsschutz-(!)-Bericht.
Nachtrag am 23. Mai 2009:
Agentur KemperTrautmann – Du bist Sch…
Warum so eine spontane Bindestrichverknüpfung von zwei Aussagen, die doch Nichts, rein gar Nichts, miteinander zu tun haben? Zufall oder nicht, aber hier fühlt sich wohl Jemand von der oben gezeigten Uniabschlussarbeit “Du bist Terrorist” zur Ankündigung einer Abmahnung provoziert. Zum Nachlesen:
Bei Wirres.net gibt es neben dem folgende Auszug ein paar provozierende Fragen. Durchaus bedenkenswerte Fragen im Zusammenhang mit möglichen Aufträgen von Bund oder Ministerien.
die macher der kampagne mit dem hundeschiss-logo („du bist deutschland“), die agentur kempertrautmann, hat den macher der kampagne „du bist terrorist“ laut netzpolitik.de abgemahnt. genauer: alexander lehmann, der das „du bist terrorist“-video als abschlussarbeit erstellt hat, hat „eine Ankündigung zur Abmahnung“ erhalten.
abgesehen davon, dass hier, gewollt oder nicht gewollt, der eindruck entstehen könnte, dass kempertrautmann grossen wert auf regierungsnähe legt und dass so eine abmahnung, wie die PR-profis von kempertrautmann wissen, potenziell ein riesiges medienecho hervorrufen kann, ist die abmahnung von kempertrautmann ziemlich unsportlich.
Lehmann wird aufgefordert, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen. Als Begründung wird das Markenrecht an “Du bist Deutschland” genannt. Gibt es jetzt eigentlich auch ein Markenrecht auf “Du bist Markus Beckedahl” und gehört das Markenrecht daran KemperTrautmann?
Du bist KemperTrautmann? – Du findest Meinungsfreiheit nicht toll? Am Feiertag des Grundgesetzes ist das ein Griff ins Klo!
(Zensursula) Allgemein verständliche Argumentation gegen die Kommunikations- bzw. Internetzensur. Wer das Internet nicht benutzt, sondern nur telefoniert oder noch die Buschtrommel benutzt, der sollte nach diesem Leitartikel das grundsätzliche Problem verstehen. Anscheinend sind leider die Politer noch nicht bei der Buschtrommel angekommen. Die Laien, allen voran Zensursula, regieren aus dem Elfenbeinturm und reagieren mit bösartigen Unterstellungen gegenüber dem Bürger. Der Kern der Gegenargumentation: "Was offline verboten ist - ob Kinderpornografie, rechtsradikale Hetze oder Drogenverkauf - muss auch online strafrechtlich verfolgt werden. Das BKA darf im Internet aber nicht Kläger und Richter zugleich sein, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon erfährt. ... Sinnvoller wäre es, das BKA mit ausreichend Ermittlern auszustatten, um den Produzenten von Kinderpornos das Handwerk zu legen. Mit der Sperre ist keinem einzigen missbrauchten Kind geholfen."
(Behindertengerecht) Ein großer Blick auf die Barrierefreiheit in Hamburg am Beispiel einer der großen neueren Touristenattraktionen von Hamburg, dem Dockland an der Elbe mit der fantastischen Aussichtsplattform; leider nicht für Behinderte. Geradezu zynisch selbst entlarvend ist die Tatsache, dass der Elbblick vom Dach für die 'Öffentlichkeit' vertraglich fest geschrieben worden ist. Gehbehinderte, Kinderwagenführer und Rollstuhlfahrer werden mit großer Selbstverständlichkeit ausgeschlossen. Dieser Blick auf die Architekturperlen, mit denen sich die Hansestadt Hamburg gerne schmückt, ist lesenswert und sollte jedem Bürger zu denken geben. Solche strategischen, Menschen verachtenden, Fehler sollte man im Auge behalten! Fazit: “Die Architekten von Bothe Richter Teherani haben in Allianz mit Hamburgs Senat und Bürgerschaft ein aus Beton und Stahl geschaffenes Zeichen der Ausgrenzung vollbracht. Sie schaden dem Image Hamburgs, indem sie Barrieren schaffen, die vermeidbar gewesen wären.”
Auch im Kleinen kann man gegen Kinder vorgehen. Die seit April 2006 gültige Bauordnung enthält ein paar gravierende Einschränkungen bei Spielplätzen an Mietshäusern.
Bei der Errichtung von Wohngebäuden mit mehr als drei Wohnungen müssen bedarfsgerechte Spielflächen errichtet werden. Was das für den Vermieter konkret bedeutet wurde massiv vereinfacht. ...
Hauptthema war die Vorstellung der Fördermaßnahmen und deren Abläufe
Am Dienstag, den 24.10.2006, fand ab 18.30 Uhr die ordentliche Stadtteilbeiratssitzung in der Pausenhalle der Heinrich-Wolgast-Schule, Carl von Ossietzky-Platz, statt.
Hinweis: Alle Texte sind in Auszügen von der Archivseite des Bürgervereins entnommen und wurden von Bernhard Wissmer verfasst. Der Text ist nicht zwangsläufig Meinungsbild des Vorstandes des Bürgervereins zu St. Georg von 1880 r.V.
Die Nachbarn südlich der Hamburger Elbbrücken laden zu einem zweitägigen Fest im Spreehafen ein. Samstag wird es musikalisch wohl eher karibisch werden, während am Sonntag Jazz, Männerchor und Rythm and Blues das musikalische Rahmenprogramm stellen.
Für das Straßenfest im Spreehafen wird der Freihafen-Zollzaun geöffnet. Das Straßenfest findet in einem maritimen Ambiente auf der Hamburger Veddel hinter dem weiten Hafenbecken mit seinen historischen Hafenliegern statt. Hier wird die zukünftige neue „Stadt am Wasser“ geplant. Man spricht von Hamburgs „Zweiter Alster“, einem großen Hausboothafen und den schwimmenden Gärten der Internationalen Gartenaustellung (IGA) im Jahr 2013!
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