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Internetsperre: Politischer Missbrauch des Missbrauchs - Mario Sixtus bei dieGesellschafter.de

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(Zensursula) Kurz, knapp und gut fasst Mario Sixtus in diesem Artikel die wesentlichsten Kritikpunkte gegen das angeblich Kinderpornographie vermeidende und definitiv nicht den missbrauchten Kindern helfende Gesetz für die Einführung von Internetsperren zusammen. Gekoppelt an die perfide Frage 'Sind Sie etwa für Kinderpornographie?' wird hier ein unkontrollierbares Werkzeug für eine Zensurinfrastruktur im Internet geschaffen: "Zugriff auf Domains verweigern, die auf einer vom Bundeskriminalamt erstellten und ansonsten geheimen Schwarzen Liste stehen. Wessen Website warum auf dieser Liste landet? Streng geheim! Eine Kontrolle der Behörde? Nicht vorgesehen! Einspruchsmöglichkeit des Webseitenbetreibers? Pustekuchen! Jenseits jeglicher demokratischen Legitimation und Kontrollmöglichkeit, unter Missachtung des grundgesetzlichen Gebots der Gewaltenteilung ... Die Interessenten an einer Erweiterung der Blockadeautomatik stehen bereits Schlange – mit eigenen Sperrlisten unter den Armen."

· Link zur besprochenen Seite · Ressort: sammlung · Kategorien: , · 18. Mai 2009 · Markus Merz

Kinderpornographen ermitteln statt maskieren - Leitartikel: Zensur hilft keinem Kind - Frankfurter Rundschau

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(Zensursula) Allgemein verständliche Argumentation gegen die Kommunikations- bzw. Internetzensur. Wer das Internet nicht benutzt, sondern nur telefoniert oder noch die Buschtrommel benutzt, der sollte nach diesem Leitartikel das grundsätzliche Problem verstehen. Anscheinend sind leider die Politer noch nicht bei der Buschtrommel angekommen. Die Laien, allen voran Zensursula, regieren aus dem Elfenbeinturm und reagieren mit bösartigen Unterstellungen gegenüber dem Bürger. Der Kern der Gegenargumentation: "Was offline verboten ist - ob Kinderpornografie, rechtsradikale Hetze oder Drogenverkauf - muss auch online strafrechtlich verfolgt werden. Das BKA darf im Internet aber nicht Kläger und Richter zugleich sein, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon erfährt. ... Sinnvoller wäre es, das BKA mit ausreichend Ermittlern auszustatten, um den Produzenten von Kinderpornos das Handwerk zu legen. Mit der Sperre ist keinem einzigen missbrauchten Kind geholfen."

· Link zur besprochenen Seite · Ressort: sammlung · Kategorien: , · 11. Mai 2009 · Markus Merz

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