Internetsperre: Politischer Missbrauch des Missbrauchs - Mario Sixtus bei dieGesellschafter.de

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(Zensursula) Kurz, knapp und gut fasst Mario Sixtus in diesem Artikel die wesentlichsten Kritikpunkte gegen das angeblich Kinderpornographie vermeidende und definitiv nicht den missbrauchten Kindern helfende Gesetz für die Einführung von Internetsperren zusammen. Gekoppelt an die perfide Frage 'Sind Sie etwa für Kinderpornographie?' wird hier ein unkontrollierbares Werkzeug für eine Zensurinfrastruktur im Internet geschaffen: "Zugriff auf Domains verweigern, die auf einer vom Bundeskriminalamt erstellten und ansonsten geheimen Schwarzen Liste stehen. Wessen Website warum auf dieser Liste landet? Streng geheim! Eine Kontrolle der Behörde? Nicht vorgesehen! Einspruchsmöglichkeit des Webseitenbetreibers? Pustekuchen! Jenseits jeglicher demokratischen Legitimation und Kontrollmöglichkeit, unter Missachtung des grundgesetzlichen Gebots der Gewaltenteilung ... Die Interessenten an einer Erweiterung der Blockadeautomatik stehen bereits Schlange – mit eigenen Sperrlisten unter den Armen."

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18. Mai 2009 | Markus Merz