Mehr direkte Demokratie in Hamburg - Volksentscheide bald verbindlich - Morgenpost

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(Volksentscheid) Definitiv eine wichtige Entscheidung. Für die Krankenhäuser leider zu spät: "Mehr als zehn Jahre wurde gestritten, jetzt gibt es eine Lösung: Volksentscheide werden in Hamburg verbindlich! Ein Erfolg, den sich vor allem die GAL auf die Fahnen schreiben darf. Der Streit erreichte einen Höhepunkt, als die CDU-Alleinregierung 2004 städtische Krankenhäuser gegen den Volkswillen verkaufte und wenig später ein vom Volk beschlossenes Wahlrecht wieder änderte."

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6. November 2008 | Markus Merz