Ermittlungen gegen 'terroristische G8 Vereinigung' in Hamburg komplett eingestellt - Morgenpost

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(Staat) Der eigentliche unfassbare Witz des Ganzen kommt am Ende: "Für Eingriffe in die Intimsphäre gibt's kein Schmerzensgeld." Man hat Hausdurchsuchungen zu erdulden, wird monatelang überwacht, verwanzt, verfolgt und mit Überwachungskameras malträtiert, aber einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld gibt es nicht. Da läuft doch etwas gravierend falsch im Staate Deutschland, wenn solche Maßnahmen 'mal eben so' durchgeführt werden können und nach derart massiven Eingriffen in die Intimsphäre von Unschuldigen nicht einmal ein Recht auf eine angemessene Entschädigung existiert: "Lautlos versickerte vor wenigen Tagen eine der größten Aktionen des Staates gegen die linksradikale Szene: Anderthalb Jahre nach der Razzia in der "Roten Flora" im Mai 2007 stellte die Staatsanwaltschaft Hamburg alle Verfahren gegen die Globalisierungsgegner kommentarlos ein. Bereits im Dezember 2007 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die bundesweiten Durchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm für..."

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14. Oktober 2008 | Markus Merz