SPD Symbolpolitik gegen Freier will Straßenstrich verdrängen

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Huren helfen mit Strafen gegen Freier?

Hamburg St. Georg bietet mal wieder die Bühne für angewandte Symbolpolitik und fragliche Abschreckungserklärungen. Zur Durchsetzung des Sperrbezirks im Bahnhofsviertel soll ein Kontaktverbot für Freier her. Das Hamburger Abendblatt hebt das kleine Lokalthema martialisch auf die Titelseite, veröffentlicht einen Kommentar und schiebt auch einen Bericht in den Hamburgteil. Plakativ werden 5.000 Euro Strafe in dem Raum gestellt, falls es ein Freier wagen sollte eine Prostituierte auf den Straßen rund um den Hansaplatz anzusprechen. Mal wieder werden Bereiche in einem Satz genannt, die nur boulevardesk zusammen gehören: Überfälle, Prostitution und Drogenhandel.

Betroffen vom Kontaktverbot sind mal wieder nur die, die sich im öffentlichen Bereich aufhalten: Freier und Prostituierte auf dem so genannten Straßenstrich. Und nicht zu vergessen & beneiden sind die Polizeibeamten, die in feinsten Beamtendeutsch Protokolle der Vergehen gegen das Kontaktverbot anfertigen müssen.

Ähnlich wie das von oben für das verstopfte Hamburg angeordnete Busbeschleunigungsverfahren für besseren Nahverkehr, wird die Kontaktverbotsverordnung gegen Freier ein Beweis für praxisferne Symbolpolitik werden: Geholfen wird keinem Bedürftigen, aber gut dass wir darüber wählerwirksam gesprochen haben.

Wie bei populistischen Themen üblich, sondern die politischen Parteien Pressemitteilungen ab. Die seit Jahrzehnten vor Ort tätigen & ansässigen Fachleute werden ignoriert. Hier die Sammlung mit Stand vom 12.1.2012 (mein Dank an Michael Joho vom Einwohnerverein St. Georg für das Weiterleiten). In der Reihenfolge des Eingangs:

  1. SPD-Fraktion: Kontaktverbot wird abschreckende Wirkung haben
  2. St. Georg: LINKE will Hilfe für Prostituierte anstatt für Spekulanten
  3. JuLis Hamburg zu Kontaktverbot in St. Georg
  4. GAL: Kontaktverbot in St. Georg – „Plakativer Schnellschuss, aber keine Lösung“
  5. Einwohnerverein St. Georg von 1987 e. V. – Wieder der falsche Weg

SPD-Fraktion: Kontaktverbot wird abschreckende Wirkung haben

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Die SPD-Fraktion sieht in der Kontaktverbotsverordnung für St. Georg den richtigen Schritt, um der dortigen illegalen Straßenprostitutions-Szene wirksam Einhalt zu gebieten. “Ich bin überzeugt davon, dass diese Maßnahme eine hohe abschreckende Wirkung haben wird”, so Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion. “In diesem Zusammenhang zeigt sich auch, wie richtig es war, die Präsenzkräfte auf den Polizeikommissariaten wieder zu verstärken, damit solche Verordnungen in der Praxis auch durchgesetzt werden können.” Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Gabi Dobusch ergänzt: “Diese Verordnung richtet sich ganz explizit gegen jene Männer, die die oftmals sehr schwierige Lage der betroffenen Frauen ausnutzen. Auch aus frauenpolitischer Sicht ist das deshalb der richtige Schritt.”

St. Georg: LINKE will Hilfe für Prostituierte anstatt für Spekulanten

Der Senat will am 24.Januar eine „Kontaktverbotsverordnung“ für St. Georg beschließen. Ziel soll es sein, die Straßenprostitution im Stadtteil zu verhindern. Prostitution gab und gibt es in Bahnhofsnähe schon immer – und wird es vermutlich auch immer geben. Kein Verbot und keine Sanktion hat daran jemals etwas verändert.

Mit der neuen Stufe der Repression sollen vordergründig die Freier getroffen werden. „Faktisch wird es aber nur zu einer Verdrängung der Prostituierten in immer schutzlosere Gebiete und Situationen kommen“, befürchtet Tim Golke, Abgeordneter für den Wahlkreis Mitte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Kersten Artus, gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin der LINKEN, kritisiert scharf, „dass der SPD Senat jetzt ohne vorhergehende politische Debatte, quasi im Handstreich, eine neue Eskalation der Repression beschließt“.

Die sozialen Einrichtungen, die sich in St. Georg schon seit 20 Jahren um die Prostituierten kümmern, fordern schon seit Langem eine Ausweitung der sozialen Konzepte und Hilfen, um Spannungen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu minimieren.

„Anstatt das ungemein wichtige Wissen dieser Einrichtungen für die Entwicklung von Hilfekonzepten zu nutzen, werden sie schon seit Frühsommer 2010 von den runden Tischen ausgeschlossen. Der Senat hat offensichtlich kein Interesse an politischen Konzepten zur Hilfe, sondern will den Stadtteil mit aller Macht für die bereits massiv stattfindenden Aufwertungsprozesse und Gentrifizierung vorbereiten“, so Artus weiter. „Profitieren werden Investoren und Spekulanten. Am schlimmsten unter den Entwicklungen leiden werden wieder einmal die Schwächsten: die drogenabhängigen, teilweise minderjährigen Prostituierten, die auf den Straßenstrich angewiesen sind.“

JuLis Hamburg zu Kontaktverbot in St. Georg

Zu dem Vorhaben des Hamburger Senats, die Kontaktaufnahme zu Prostituierten in St. Georg mit einer Geldbuße von 5.000 Euro zu bestrafen, erklärt der Landesgeschäftsführer der Jungen Liberalen Hamburg (JuLis), der unabhängigen Jugendorganisation der FDP, Nikola Ilic:

“Seit 1980 ist Prostitution in St. Georg verboten. Obwohl man sich also schon nicht prostituieren darf, möchte Senator Neumann nun zusätzlich noch das Ansprechen einer Prostituierten verbieten. Und wieder gilt, wie bei Sozialdemokraten üblich: Jedes Mal wenn ein neues Gesetz entsteht, weint ein Altes weil es nicht angewandt wurde. Es ist erschreckend, dass der SPD zu typischen Großstadt-Problemen nichts Besseres einfällt, als Zäune zu bauen oder Verbote auszusprechen. Auch der Vollzug ist Fragwürdig. Was tut die Polizei, wenn die angesprochenen Personen bestreiten ein Freier oder Prostituierte zu sein? Wie soll nachgewiesen werden, ob es sich bei den Verdächtigen wirklich um Freier und Prostituierte handelt? Eine Solche Verordnung ist reine Symbolpolitik, lenkt von den wirklichen Problemen dieser Stadt ab und führt außerdem dazu, dass Polizisten, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden, eingesetzt werden um den Profilierungsdrang des Innensenators zu bedienen.”

GAL: Kontaktverbot in St. Georg – „Plakativer Schnellschuss, aber keine Lösung“

Nach dem Willen des Senats sollen Freier in St. Georg künftig keine Prostituierten mehr ansprechen dürfen. Neben den Bußgeldern für Prostituierte bei Verstoß gegen die Sperrgebietsverordnung sollen jetzt Geldstrafen von bis zu 5000 Euro die Freier abschrecken. Der Unmut und die Befürchtungen der Menschen im Quartier werden scheinbar aufgegriffen, die Situation der Prostituierten bleibt unbeachtet. Zudem ist noch offen, ob diese Maßnahme in anderen Städten als wirkungsvolles Instrument gegen Prostitution in Sperrgebieten greift.

Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Stefanie von Berg: „Meine große Sorge ist, dass diese Verordnung dazu führen wird, dass Sexarbeit in die Unsichtbarkeit getrieben wird und damit der relative Schutz, den Öffentlichkeit bietet, nicht mehr besteht.“

Farid Müller, Wahlkreisabgeordneter für St. Georg erklärt: „Ich kann die Sorge der Anwohner und Anwohnerinnen verstehen. Der Senat soll ein Lösungskonzept erarbeiten, bei dem das Kontaktverbot mit erwogen werden kann. Wir werden auf einer Fachtagung im Februar die Erfahrungen anderer Städte öffentlich diskutieren und in die Debatte einbringen.“

Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, sagt: „Der Lösung des Problems der Zwangsprostitution und des Menschenhandels werden wir mit einem verschärften Kontaktverbot keinen Schritt näherkommen. Hier können wirkungsvolle Zeugenschutzprogramme viel mehr erreichen. Die Kontrolle der Stundenhotels wäre ein weiteres wichtiges Element zur Veränderung der Situation. Grundsätzlich muss darüber hinaus gelten, dass der ,runde Tisch Prostitution‘ ebenso wie die Bürgervereine in die Entwicklung eines Konzeptes einbezogen werden.“

Einwohnerverein St. Georg von 1987 e. V. – Wieder der falsche Weg

Innerhalb weniger Wochen sieht sich der „Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.“ ein zweites Mal aufgefordert, behördliche Maßnahmen zu kritisieren, die hinsichtlich des Umgangs mit dem Hauptbahnhofviertel und seiner Menschen höchst kontraproduktiv sind. Am 14.10.2010 war es eine Presseerklärung zu der vom Bezirksamt Hamburg-Mitte geplanten (und inzwischen schon wieder ad acta gelegten) de-facto-Privatisierung überdachter Flächen am Hauptbahnhof. Heute ist es nun die Ankündigung des Senats, eine neue Verordnung zu erlassen, nach der Freier mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden können, wenn ihnen die Kontaktaufnahme zu einer/einem Prostituierten nachgewiesen werden kann.

In beiden Fällen wurde bzw. wird ein Bild vom Hauptbahnhof bzw. Stadtteil gezeichnet, das an den Realitäten vorbei geht und die Lage in verfälschender Weise dramatisiert. Weder wurde – um dies nur an zwei Beispielen zu veranschaulichen – der Bahnhof „zunehmend von Obdachlosen, Alkoholikern u.a. belagert“ (so das entsprechende Bezirkspapier vom 28.9.2011) noch werden „Kinder und Jugendliche oftmals zu Zeugen von Preisverhandlungen zwischen Prostituierten und ihren Kunden“ (wie das gestrige „Hamburger Abendblatt“ indirekt die neue Senats-Drucksache zitiert).

In beiden Fällen ging und geht es den politisch Verantwortlichen offensichtlich darum, das Hauptbahnhofviertel clean zu machen und als „Visitenkarte“ und „Aushängeschild“ der Freien und Hansestadt für eine neu hinzuziehende bürgerliche Klientel, das Touri- und Partypublikum herzurichten. Traditionell hier ansässige und sich aufhaltende, benachteiligte und stigmatisierte Gruppen sollen nunmehr endgültig vertrieben werden und Platz machen, ebenso wie viele BewohnerInnen des Viertels, die stören, weil sie die explodierenden Mieten und die exorbitant teuren Eigentumswohnungen nicht mehr zahlen können.

Wir stellen fest:

1. Im letzten Jahrzehnt hat sich die soziale Lage in St. Georg nachhaltig entspannt. Die in den 1990er Jahren noch prägende Drogenproblematik ist zu einer Randerscheinung geworden – dafür sorgen vor allem das „Drob Inn“ sowie einige weitere Hilfe-Einrichtungen. Die Prostitution ist rückläufig, einschlägige Kneipen und Absteigen sind geschlossen worden, die Straßenprostitution findet nur noch in wenigen Bereichen statt. Die Szene der Alkoholkonsumierenden ist klein, hat sich allerdings durch Verdrängung vom Hauptbahnhof z.T. in das Viertel hinein verlagert. Von einer dramatischen Zuspitzung der Verhältnisse, gar von einer zunehmenden Brutalisierung, Bedrohung etc. zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage.

2. Während Innensenator Neumann die Straßenprostitution in grellen Farben malt, musste das niedrigschwellige (Café) „Sperrgebiet“ wegen Mittelkürzungen durch Sozialsenator Scheele zum Jahreswechsel – mitten im (glücklicherweise milden) Winter – seine Notschlafplätze für obdachlose Prostituierte aufgeben. Inzwischen ist klar, dass die Einrichtung, die auch intensiv Straßensozialarbeit betreibt, mehr oder weniger abgewickelt wird. Da gibt es also angeblich ein dramatisches Problem mit der Straßenprostitution, gleichzeitig wird eine als innovativ bundesweit gefeierte und genau in diesem Bereich tätige Einrichtung innerhalb weniger Monate kaputt gespart (der Einstieg erfolgte Ende 2010, als die halbe Ärztin-Stelle gestrichen wurde). Statt Hilfsangeboten immer weiter verstärkte Repression – der Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten und Strategien!

3. Dieses Herangehen widerspricht dem über zwei Jahrzehnte im Stadtteil praktizierten, nicht immer einfachen, aber dauerhaft geführten Dialog des Mit- und Nebeneinanders verschiedener Nutzergruppen. Die Grunderkenntnis: Nicht Verdrängung kann die Maxime in einem Hauptbahnhofviertel sein, nicht die Abkanzelung und Verfolgung ausgegrenzter Gruppen. Vielmehr muss es darum gehen, an wirklich Runden Tischen mit allen Beteiligten und Betroffenen zusammenzukommen und nach gemeinsam getragenen Kompromissen zu suchen. Was in Sachen Drogenproblematik noch zum allgemeinen Vorteil des Quartiers und der Szene realisiert werden konnte, eben das scheint bei den Behörden in Vergessenheit geraten zu sein: Nicht einmal den Versuch einer gemeinsamen Klärung, gar eines Runden Tisches hat es in der jüngeren Vergangenheit gegeben, um den Umgang mit der Straßenprostitution zu verändern oder einvernehmliche Wege zu beschreiten.

4. Mit drastischen Bußgeldern kann man die Prostitution nicht beseitigen, nicht einmal reduzieren, es führt lediglich dazu, dass diese ins schutzlose Dunkelfeld abgedrängt wird, mit negativen Auswirkungen für die betroffenen Prostituierten und Stricher und darunter noch mal ihr jeweils schwächster Teil, zu dem nicht wenige sich prostituierende minderjährige Mädchen und Jungen zählen. Sie gilt es mit sozialarbeiterischen Angeboten zu erreichen, statt sie über den Umweg der Kontaktverbote für Freier aus St. Georg zu vertreiben und „unsichtbar“ zu machen. Kinder- und Jugendschutz sieht anders aus. Wirklich an klugen Lösungen oder zumindest an der Verbesserung der Lage orientiert ist das Vorgehen des Senats nicht, sozial und kindeswohlorientiert schon gar nicht.

Veröffentlicht am 12. Januar 2012 von Markus Merz
Denis | 14. März 2012 | Direktlink

“In beiden Fällen wurde bzw. wird ein Bild vom Hauptbahnhof bzw. Stadtteil gezeichnet, das an den Realitäten vorbei geht und die Lage in verfälschender Weise dramatisiert. “

Hamburger Abendblatt -> na aber HALLO! …ich hätte da auch nichts anderes erwartet.

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