Hauptbahnhof Hamburg: Ausgrenzung durch Privatisierung

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Hauptbahnhof Hamburg

Hauptbahnhof Hamburg muss öffentlicher Raum bleiben

Hausverbot am Hauptbahnhof? Seit einiger Zeit kungeln die Behörden mit der Deutschen Bahn AG mit dem Ziel öffentlichen Raum zu ‘privatisieren’. Rund um den aus allen Nähten platzenden Hauptbahnhof Hamburg soll der öffentliche Raum kuscheliger werden. Im weichgespülten PR-Behördendeutsch klingt die angestrebte Sondernutzung so:

Zielsetzung ist es grundsätzlich, interessenausgleichende Lösungen herzustellen. Besucherinnen und Besucher des Hauptbahnhofes sollen in angenehmer Atmosphäre Zugang zu den Reisemöglichkeiten haben. Darauf soll durch eine angemessene und moderate Art der Ansprache jener Gruppen, die den Bahnhof in erster Linie als Aufenthaltsort nutzen, hingewirkt werden. Offensichtlich hilfebedürftige Personen sollen über die Angebote der Stadt informiert und im Idealfall auch dorthin vermittelt werden.

Quelle: Pressemitteilung: Hauptbahnhof Hamburg – Runder Tisch 6.10.2011

Die zu befürchtende knallharte Folge wird die Ausgrenzung unliebsamer Personen und Gruppen mittels Hausverbot durch private Sicherheitsdienste sein. Wer nicht ins Bild passt, kann entfernt werden! Die angestrebte Sondernutzung (vulgo: Privatisierung) betrifft wichtige öffentliche Bereiche rund um den Hauptbahnhof; für alles was überdacht ist, hat die Deutsche Bahn AG bereits ‘Einverständnis’ signalisiert:

  • Bahnhofsvorplatz Kirchenallee
  • Bahnhofsvorplatz Glockengießerwall
  • Fußgängertunnel Mönckebergstraße
  • Von Schließung durch das Bezirksamt bedroht: Fußgängertunnel Glockengießerwall

Die restriktiven Ausgrenzungsmaßnahmen erfordern in diesem Fall keinen Zaun, sondern werden durch mögliche Zwangsmaßnahmen privater Sicherheitsdienste ersetzt z.B. ein Hausverbot.

Wer hat etwas von der Privatisierung?

Symbolfoto: Überwachung / Kamera im Hamburger Hauptbahnhof
  • Deutsche Bahn AG: Kuscheligere Kontrolle der eigenen privaten Interessen. Auf gut Deutsch: Die Deutsche Bahn AG bekommt zusätzliche Flächen zugesprochen, ähnlich den durch blaue Linien abgegerenzten Gastronomieflächen auf der Langen Reihe.
  • Bezirksamt Hamburg-Mitte: Man reicht den schwarzen Peter in Sachen ‘Soziales’ und Kontrolle am Hauptbahnhof per Sondernutzung an die Privatwirtschaft weiter. Auf gut Deutsch: Man will am Hauptbahnhof ein sauberes Bild haben und man will sich auch nicht die Hände schmutzig machen.
  • Öffentlichkeit: Nachteile, also zusätzliche Einschränkungen und erlaubte Drangsalierung durch private Sicherheitsdienste. Jeder, der sich nicht so verhält, wie es der Deutschen Bahn AG genehm ist, muss mit Repressalien bis hin zum Hausverbot rechnen.

Im nicht weichgespülten Beamtendeutsch werden die Kernpunkte genannt:

Rechtlicher Stand der Dinge

Im Moment ist im öffentlichen Bereich am Hauptbahnhof für alle Menschen alles OK, sofern keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit verübt wird:

Trinken, Lärmen, Stehen, Sitzen und Liegen in der Öffentlichkeit allein ist weder eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit noch Sondernutzung. Die Polizei Hamburg hat somit keine Rechtsgrundlage, dennoch könnte sie bei bestimmten Rahmenbedingungen die Sicherheitsdienste bei der Durchsetzung des Hausrechtes unterstützen.
Auch für das Einschreiten des Bezirklichen Ordnungsdienstes bedarf es objektiver Ordnungswidrigkeits-Tatbestände.

Quelle: Situation am Hauptbahnhof Hamburg – Konzept Sicherheit und Ordnung (Bezirksamt Hamburg-Mitte 28.9.2011) S.3

Gewünschter Stand der Dinge

Für die Probe- bzw. Evaluierungsphase heißt es:

Sondernutzungserlaubnis: Das Bezirksamt HH-Mitte erteilt der DB für 3 Monate für die überdachten Bereiche außerhalb des Hauptbahnhofes und für den Tunnel Mönkebergstraße eine Sondernutzungserlaubnis mit der Zweckbestimmung „Maßnahmen im Interesse des Bahnhofsmanagements“.

Quelle: wie oben

Man achte auf die Gestattung von ‘Maßnahmen im Interesse des Bahnhofsmanagements’! Nicht der Mensch in der Öffentlichkeit hat Priorität bzw. Rechte sondern die am Profit orientierte Verwaltung des Hauptbahnhofes soll das Maß der Dinge sein.

Zur Erinnerung: Deutsche Bahn wirft Kinder raus

Vor nicht allzu langer Zeit gab es eine nicht abbrechende Serie von illegalen Unmenschlichkeiten bei der Deutschen Bahn: Deutsche Bahn & ÖPNV: Diverse Fälle von ‘Kinder aus Bahn geworfen’

Wenn die schon mit Kindern so umgehen, dann will man doch bestimmt gar nicht erst wissen, was die mit unliebsamen Personen am Hauptbahnhof tun, oder?

Pressemiteilung: Einwohnerverein von St. Georg

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Der Einwohnerverein hat sich ein paar Gedanken gemacht und kommuniziert die Kritik mit gewohnt deutlichen Worten:

Vollzitat

Einwohnerverein St. Georg v. 1987 e. V.

Hamburg-St. Georg, den 14.10.2011
An die Medien der Freien und Hansestadt Hamburg

Presseerklärung: Herr Schreiber irrt – erneut!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V. hat sich intensiv mit dem neuen Papier des Bezirksamtes Hamburg-Mitte zur „Situation am Hauptbahnhof – Konzept Sicherheit und Ordnung“ vom 28. September 2011 und der Verkündung eines bezirklichen „Runden Tisches zur Situation am Hauptbahnhof“ am 6. Oktober 2011 beschäftigt. Dazu bezieht der Verein wie folgt Stellung:

  1. Entgegen den Behauptungen des Bezirksamtes wird die Situation am und um den Hauptbahnhof keineswegs als „nachhaltig beeinträchtigt“ empfunden, schon gar nicht kann die Aussage bestätigt werden, es werde alles immer schlimmer und die Anlagen „zunehmend von Obdachlosen, Alkoholikern u.a. belagert“. Es ist wie immer: Hauptbahnhof ist Hauptbahnhof ist Hauptbahnhof – und wir kommen damit gut zu Recht.
  2. Es drängt sich uns vielmehr der Eindruck auf, dass allerlei Maßnahmen ergriffen werden, um vom Hauptbahnhof, seinem Umfeld und gleich auch noch aus weiten Teilen St. Georgs alle diejenigen zu verdrängen, die das Auge des Bezirksamtsleiters, einige Touristen und gutbürgerliche Schichten stören, Menschen, die in einer sozial gespaltenen Gesellschaft nun einmal die Großstadt und traditionell auch ein Hauptbahnhofviertel bevölkern: Obdachlose, Alkoholtrinkende, DrogenkonsumentInnen, Prostituierte, Stricher, Straßenkids usw.
  3. Den sich immer mehr herauskristallisierenden Umgang mit diesen so genannten Randgruppen kennen wir aus den neunziger Jahren bereits zur Genüge. Über Jahre wurde damals die – letztlich immer wieder gescheiterte – „Strategie“ gefahren, den Hauptbahnhof „clean“ zu machen, weil er angeblich die „Visitenkarte“ der Stadt sei, mit dem einzigen Ergebnis, dass der angrenzende Stadtteil St. Georg um so stärker von den Phänomen von Armut und Vereinzelung, von Ausgrenzung und Vertreibung heimgesucht wurde. Eine vernünftige Sozialpolitik sieht anders aus, damals wie heute.
  4. Statt vernünftige Angebote zu machen, also genügend bezahlbare Wohnungen und niedrigschwellige Anlaufpunkte zu schaffen, statt Armut und Obdachlosigkeit zu bekämpfen, statt die an den Rand gedrängten und sowieso schon weithin ausgegrenzten Menschen wenigstens zu akzeptieren und zu tolerieren, soll ihnen das Leben immer noch mehr erschwert, der Lebens- und Aufenthaltsraum immer noch stärker genommen werden.
  5. Wir kritisieren nachhaltig, dass das Bezirksamt weitere Räume um den Bahnhof de facto privatisieren, jedenfalls die Zuständigkeit für Sicherheit und Ordnung, also das Hausrecht auf die privatwirtschaftlich agierende Deutsche Bahn AG übertragen will. Wir können nicht hinnehmen, dass immer mehr bisher für alle Menschen zugänglichen Räume – Innenhöfe zwischen der Koppel und der Langen Reihe, Freiflächen wie der Hansaplatz, Tunnel wie der zur Mönckebergstraße und unterm Glockengießerwall, überdachte Flächen vor dem Hauptbahnhof etc. – beschnitten, eingeschränkt, observiert und mit Verboten belegt werden. Eine demokratische Gesellschaft braucht keinen Ausschluss, eine demokratische Stadtgesellschaft akzeptiert das Recht auf Urbanität und City. Und wir plädieren uneingeschränkt für eine Stadt für alle.
  6. Ein „Runder Tisch zur Situation am Hauptbahnhof“, an dem ausschließlich Hochbahn-, Bahn-, Polizei- und BehördenvertreterInnen Platz nehmen, verdient den Namen nicht. Wir empfinden es als einen Affront, dass sowohl die politische Verantwortung tragenden Parteien als auch die sozialen Einrichtungen und die Stadtteilverbände und vor allem die Betroffenen, die schließlich zu Hunderten vertrieben werden sollen, von diesem vermeintlich Runden Tisch ausgeschlossen werden.
  7. Arme, Obdachlose, Vereinsamte, AnhängerInnen anderer, gar alternativer Lebensformen werden zunehmend be- und verdrängt, ja im Einzelfall sogar kriminalisiert: Es besteht ein innerer Zusammenhang zwischen dem szeneorientierten Gastwirt am Hansaplatz, dem als einzigem die Außengastronomie untersagt wird, der Streichung der halben Ärztinnenstelle im (Café) „Sperrgebiet“ in der Rostocker Straße, der angedachten „Verlagerung“ der Straßenprostitution aus der Bremer Reihe etc. in die Pampa der Süderstraße und nun auch einem neuen Hauptbahnhofkonzept.

Michael Joho
1. Vorsitzender
Einwohnerverein St. Georg v. 1987 e. V.

Quelle: Hamburg Hauptbahnhofpolitik 14-10-11 – Einwohnerverein St. Georg

Links und Lesezeichen

Noch einmal zusammen gefasst die passenden Links:

Veröffentlicht am 14. Oktober 2011 von Markus Merz

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