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Schiss vorm Wähler – Zu Recht!

GAL stimmt dem designierten CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus zu.

'Neuwahlen!' beim CSD 2010 in Hamburg St. Georg

Dem demokratischen Prozess ‘Neuwahlen’ wird von der Grün Alternativen Liste (GAL) der Weg verbaut. Machtpolitisches Kalkül reagiert trotz einer nicht ganz kurzen Liste gescheiterter grüner Projekte bei der GAL in Hamburg. Christoph Ahlhaus steht lt. eigener Aussage zum damals zwischen Ole von Beust und der GAL vereinbarten Koalitionsvertrag. Das und die Angst vorm Wähler lässt die Hamburger Grünen derzeit Neuwahlen scheuen. Lieber lebt man mit dem Vorwurf die neue rechtsliberale Partei in Hamburg zu sein.

Der Spiegel fasst die Lage der GAL in Hamburg zusammen

Während die Grünen in bundesweiten Umfragen auf 15 bis 20 Prozent kommen, sind es in Hamburg nur gut zehn Prozent. Zentrale Erfolge kann die Partei in der Hansestadt nicht vorweisen, im Gegenteil, wichtige Projekte sind gescheitert:

  • Das zentrale grüne Projekt, die von Senatorin Goetsch vorangetriebene Schulreform, fiel bei einem Volksentscheid im Juli durch. Bitter für die Grünen: Sie hatten der CDU Zugeständnisse in Umweltfragen gemacht, um im Gegenzug die Zustimmung zur Schulreform abzuringen.
  • Der Kampf um einen Baustopp für das Kohlekraftwerk Moorburg – verloren.
  • Ihr Nein zur seit Jahren geplanten Elbvertiefung mussten die Grünen mit der Unterschrift unter den schwarz-grünen Koalitionsvertrag aufgeben.

Dazu kommen die gemeinsamen Baustellen der Koalition:

  • Hamburg ist hochverschuldet.
  • Der Neubau des Prestige-Opernhauses Elbphilharmonie wird immer teurer.
  • Schwarz-Grün hat Eltern mit der Erhöhung der Kita-Gebühren aufgebracht.

“Die Liste der verlorenen Projekte ist inzwischen ganz schön lang”, sagt Mareike Engels von der Grünen Jugend. Die Nachwuchsorganisation fordert das Ende der Koalition: “Das Experiment Schwarz-Grün ist gescheitert. Das Festhalten an der Macht wird herrschaftskritischer grüner Politik nicht gerecht.”

Die grünen Führungspolitiker sehen das anders. Für sie gilt: Niederlagen und Schwierigkeiten schweißen zusammen. “Immer wenn du regierst, kommst du in schweres Fahrwasser”, sagt die Bundestagsabgeordnete Krista Sager.

Die Grüne Katja Husen verrät ihren Parteifreunden ganz unverblümt, warum die Partei lieber mit der CDU und Ahlhaus weitermachen sollte: “Ich sehe nicht, dass wir Grüne inhaltlich schon so top aufgestellt sind, dass wir einen Wahlkampf mit Bravour bestehen könnten.” Die Partei solle bis zu den Wahlen 2012 lieber Themen abarbeiten, damit sie den Wählern eine “grüne Bilanz” präsentieren kann.

Quelle und mehr: Grünes Ja zur CDU in Hamburg – Die Fast-alles-ist-möglich-Partei (Spiegel Online 22.8.2010)

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Zum Artikelbild: Prominentes Banner ‘Neuwahlen! beim CSD 2010 in Hamburg St. Georg. Helmut Voigtland (1. V. Bürgerverein, aber hier als Privatperson) und Ekkehard Thamm halten dieses Banner an der Spitze des CSD beim Beginn in St. Georg.

Veröffentlicht am 22. August 2010 von Markus Merz

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