Gastronomie: Wo rauchen in Hamburg ab 1.1.2010? Regelung & Pressemitteilung

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Die neuen Regeln des Rauchverbots in der Hamburger Gastronomie

Wo kann man in Hamburg noch rauchen? Dies wird für die Raucher in Hamburg eines der ersten wichtigen Themen des Jahres 2010 sein. Gerade in Hamburg St. Georg mit seiner gut gemischten Gastronomie, wird man als Kneipe evtl. einen Standortvorteil haben, wenn man sich die verbliebenen Raucher als Gäste schnappen kann. Geraucht werden darf zukünftig in kleinen und mittelgroßen Kneipen, allerdings mit massiven Einschränkungen. Nicht geraucht werden darf in allen Restaurants, den zahlreichen Backshops und generell da, wo Speisen zubereitet oder angeboten werden. Die Hotellerie wird nicht weiter erwähnt. In einem Hotel kann der Betreiber also abseits der Gastronomie abgetrennte Räumlichkeiten für Raucher vorhalten.

Grauzonen des Rauchverbots

Es wird spannend werden, die kreativen Auslotungen des Rauchverbots in den Kneipen zu beobachten. Die Kontrollen obliegen dem Bezirk und die Bezirke können die ständige Kontrolle rund um die Uhr nicht gewährleisten. Fakt ist ebenfalls, dass die Polizei nicht willens ist, das Rauchverbot anstelle des Bezirks durchzusetzen, wenn eigentliche Polizeiaufgaben zu erledigen sind. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Rauchverbot in Hamburg und speziell in Hamburg St. Georg zeigen aber, dass die Gastronomie verantwortlich und mit Augenmaß, sowohl mit dem Druck der Raucher als auch mit dem Druck durch die Auflagen des Rauchverbots, umzugehen weiß bzw. flexibel den Anforderungen beider Seiten gerecht wird.

Rechtlich wird es aber ebenfalls spannend werden, wenn sich ein Gastronom – Stichwort: Hausrecht – bzw. die dann einschreiten müssende Behörde – Stichwort: Beweissicherung – gegen einen renitent rauchenden Gast wirksam durchsetzen muss. Die laienhafte Empfehlung ist wohl eindeutig: Der Gastronom hat praktisch, analog zum Hausverbot, die zuständige Behörde zu informieren, dies zur eigenen Absicherung zu protokollieren (!) und muss ansonsten auf die Exekutive warten.

Die neuen Grundregeln für Hamburg in Kurzform

Laut der auch unten nachzulesenden Pressemitteilung:

  • Generelles Rauchverbot: Wo Speisen zubereitet werden.
  • Raucherraum zulässig: In Gaststätten über 75 Quadratmeter, die keine zubereiteten Speisen anbieten (so genannte Schankwirtschaften). Raucherraum nur für über 18-Jährige.
  • Rauchen als Option: Eine Gaststätte unter 75 Quadratmeter darf ausgewiesene Raucherkneipe für über 18-Jährige sein.

Was ist unter „zubereiteten Speisen“ zu verstehen?

Schmerzen bereiten wird den kleinen Einraumkneipen unter 75 Quadratmetern, den größeren Schankwirtschaften und natürlich auch den Kontrolleuren der dritte Absatz dort unten, der klassische kleine Fertigsnacks als zubereitete Speisen einschließt. Ob die zwei Formulierungen “im Sinne von” und “zum Beispiel” nicht viel eher zum freien Spiel der Kräfte einladen, ist derzeit offen. Das Augenmaß der Kontrolleure ist gefordert, und werden die zu dieser Haarspalterei Lust haben? Was passiert z.B., wenn der Käse oder die Frikadelle in Portionen eingeschweißt sind? Was hätte eine Deklaration ‘nur außer Haus’ für eine Bedeutung? Wie bestraft man den Verkauf von 40 Gramm eingeschweißtem Gouda?

Zu den zubereiteten Speisen gehören Lebensmittel, die für den alsbaldigen Verzehr einer weiteren Be- oder Verarbeitung zur Herstellung der Essfertigkeit bedürfen sowie diejenigen Lebensmittel, die ohne Kühlung oder ähnliche Vorkehrungen nicht längere Zeit vorrätig gehalten werden können.

Als zubereitete Speisen gelten nicht: Dauerbackwaren, wie Salzstangen, Kekse (aber nicht Kuchen!), Brezel, sowie Chips, Nüsse, Bonbons, ungeschältes Obst, verpackte Schokolade und Pralinen.

Als zubereitete Speisen im Sinne des HmbPSchG gelten hingegen: Zum Beispiel warme oder kalte Frikadellen oder Würstchen, fertig gekaufter Kartoffelsalat, Käse, Schaschlik, Reibekuchen, Omelette, Spiegel- und Rühreier, Pommes Frites, Hamburger, belegte Brote.

Quelle: Nichtraucherschutz in Hamburg – Fragen und Antworten zum Passivraucherschutzgesetz

Rauchverbot: Links und Lesezeichen

  • Speziell für Gastronomen interessant ist das Archiv des Blogs ‘Gastgewerbe Gedankensplitter’ zum Thema Rauchverbot. Gerhard Schoolmann hat sich dort exzessiv mit dem Thema und allen bundesweiten Spielarten auseinandergesetzt.
  • Hamburg.de Themenseite Nichtraucherschutz.
  • Diese Liste wird ausgeweitet. Je nachdem was so kommt.

Die Pressemitteilung der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz am 29. Dezember 2009 als leicht editiertes Originalzitat:

Wo gegessen wird, darf nicht geraucht werden

Neues Hamburger Passivraucherschutzgesetz gilt ab 1. Januar 2010

Pünktlich mit dem neuen Jahr tritt das neue Hamburgische Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) in Kraft. Ab 1. Januar 2010 gilt in Hamburg der Grundsatz: „Wo gegessen wird, darf nicht geraucht werden“.

„Wir wollen die Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens schützen“, so Gesundheitssenator Dietrich Wersich. „Das Gesetz schafft klare Regelungen und unterstreicht, dass nicht zu rauchen der Normalfall ist. Das Rauchen ist hingegen nur in ausgewiesenen Bereichen erlaubt.“

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 mussten die bisherigen Regelungen des HmbPSchG angepasst werden. Die Neuregelung tritt nach dem Beschluss der Bürgerschaft vom 9. Dezember zum Jahresbeginn 2010 in Kraft.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • In Gaststätten, in denen zubereitete Speisen angeboten werden, besteht ein generelles Rauchverbot. Der Betrieb von Raucherräumen ist nicht gestattet.
  • In Gaststätten, die keine zubereiteten Speisen anbieten (so genannte Schankwirtschaften), können Raucherräume eingerichtet werden. Diese müssen baulich so abgetrennt werden, dass eine Gefährdung anderer durch das Passivrauchen ausgeschlossen wird. Zudem müssen diese Räume ausreichend belüftet und ausdrücklich gekennzeichnet werden. Der Zutritt zu den Räumen für Personen unter 18 Jahren muss verwehrt sein.
  • In Gaststätten mit weniger als 75 qm, die keine zubereiteten Speisen anbieten, darf geraucht werden, soweit eine entsprechende Kennzeichnung vorliegt und Personen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt wird. Als zubereitete Speisen gelten nicht Dauerbackwaren, wie z.B. Salzstangen, Brezel, Chips, Nüsse, ungeschältes Obst oder Pralinen.

Das bisherige Rauchverbot bleibt unverändert bestehen in Behörden, Krankenhäusern, Heimen, Schulen, Kindertagesstätten und Jugendzentren, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Sporteinrichtungen, Kultureinrichtungen, Einzelhandelsgeschäften, Einkaufszentren und Justizvollzugsanstalten. Es gilt dort weiterhin in Gebäuden und erstreckt sich z.B. bei Schulen und Kindertagesstätten auch auf das Freigelände.

Wenngleich Beratung und Aufklärung zu Beginn im Vordergrund stehen, können die Betreiber von Gaststätten bei Verstößen ab dem 1. Januar mit Verwarnungsgeldern zur Rechenschaft gezogen werden. Die Überwachung obliegt weiterhin den Bezirken. In der Silvesternacht werden im Sinne eines „Übergangs mit Augenmaß“ keine Kontrollen durchgeführt.

Eine ausführliche Beschreibung der Neuregelungen sowie Antworten auf die wichtigsten Fragen stehen in Kürze im Internet unter www.hamburg.de/nichtraucherschutz zur Verfügung.

Veröffentlicht am 29. Dezember 2009 von Markus Merz
Leser | 13. März 2010 | Direktlink

Die Frage nach: “Wo kann man in Hamburg noch rauchen?”,
ist in Bezug auf Kneipen wohl recht vermessen.
In welcher Kneipe bin ich dem “Qualm” den nicht ausgesetzt?

robert | 27. April 2010 | Direktlink

Memme.

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