Videoüberwachung: Farid Müller oder Dämliches technologisches Neusprech

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Volksüberwachung möglichst ohne Aufwand

Farid Müller von den Grünen, in Hamburg ja immer noch linksalternativ ‘Bündnis 90 / Die Grünen’ genannt, laviert wie ein typischer Machtpolitiker der konservativen Mitte um eine klare Aussage zum Thema Überwachung herum.

Ohne jede echte Stellungnahme schreibt Farid Müller in Widerspruch zwischen Fahndungserfolg und Videokameraabbau? sehr wolkig über einen weiteren konkreten Überwachungs- bzw. Fahndungserfolg am Hansaplatz, beansprucht nebenbei für die Grünen den politischen Erfolg für den Hansaplatz-Umbau … kurz gesagt das taktisch konstruierte Geschreibsel ist eine windelweiche Reaktion auf einen Fall, der leider genau so, wie konkret am Hansaplatz geschehen, überall hätte passieren können. Anstelle einer deutlichen Aussage gegen anonyme und rein technologisch ausgeübte präventive Volksüberwachung schwafelt Farid Müller in seiner Schlussfolgerung:

Andererseits ist der Preis der Überwachung in Form von Stigmatisierung und Abwertung sehr hoch. Daher muss die Untersuchung der Videoüberwachung sehr sorgfältig erfolgen.

Meine spontane Stellungnahme im Kommentar zu diesem merkwürdig unbestimmten Politikersprech:

Etwas flapsig gesagt: Der Begriff Videoüberwachung ist typisch technologisches Neusprech. Nicht Videos werden überwacht, sondern Menschen. Im Fall der umfassenden überwachenden Abfilmung der Menschheit ist hier eher von Volksüberwachung zu sprechen als von Videoüberwachung.

Eine deutlichere Aussage der Grünen für Volks- respektive Bürgerrechte ist wünschenswert.

Bei allen polizeitaktischen Vorteilen, die eine umfassende Volksüberwachung bieten mag, darf man doch bitte nicht vergessen, dass jede technisch mögliche Form der rund um die Uhr Überwachung einen automatischen Generalverdacht für Jeden bedeutet, der in den Bereich dieser Überwachung hinein gerät.

Und in Sachen Generalverdacht und Volksüberwachung darf man doch bitte von einem Politiker mehr politische Visionen und konkrete Konzepte erwarten als eine wolkige Reaktion auf einen Fahndungserfolg der Polizei.

Veröffentlicht am 12. Oktober 2009 von Markus Merz

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