Zensursula: Die Freiheit im Netz steht am Scheideweg (Video)

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Auch die 3Sat Sendung ‘Kulturzeit’ widmet sich der drohenden Internetzensur

Wie hier unter Sankt-Georg.Info – Stichwort: Zensursula an einigen Stellen schon geschrieben und verlinkt, ist die drohende Einführung des sogenannten Gesetzes gegen Kinderpornographie alles Andere als ein wirksamer Weg den Missbrauch von Kindern und die Dokumentation dieser Straftat zu verhindern.

Wie weiter unten in einem anderen Artikel beschrieben wird, ist es ein Leichtes gewesen innerhalb von 12 Stunden nach Aussenden einer privaten (!) Mail bereits 60 Webauftritte durch mehrere Internetprovider gelöscht zu bekommen.

Ach ja, bereits mehr als 100.000 Mitzeichner haben die Petition gegen die Internetsperren mittlerweile unterschrieben.

Die drohende Zensur im Netz (Video)

Ein fünf Minuten und 44 Sekunden dauerndes Zitat aus der 3Sat Sendung ‘Kulturzeit’. Es immer wieder wichtig darauf hinzuweisen, dass das emotional tiefgehende Thema ‘Kinderpornographie’ nur als Trägermaterial einer zynischen und populistischen Lobbyarbeit für die Einführung einer unkontrollierbaren Internetzensur in Deutschland dient. Daher der zutreffende Vergleich mit chinesischen Zuständen.

Nie war die Welt kleiner, vernetzter. Das Internet verbindet Menschen – über Grenzen, Kontinente und politische Systeme hinweg. Mühelos und sekundenschnell. Das weltweite Web könnte das Medium einer globalen Demokratie sein: ungehinderte Kommunikation. Meinungsfreiheit weltweit – so die soziale Vision. Doch der Traum von der Freiheit im Netz steht am Scheideweg.

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Direktlink: Die drohende Zensur im Netz via F!xmbr.de.

Internetprovider kooperieren – Sperrlisten enthalten viel Müll

Dass man gegen Webseiten vorgehen kann und dass Internetprovider kooperieren ist schon länger bekannt. Dass allerdings die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage sind oder nicht den nötigen Sachverstand haben, um den einfachsten und gesetzlich bereits heute voll abgesicherten Weg zu gehen zeigt dieser aktuelle Artikel vom 27. Mai 2009:

Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch (“Kinderpornographie”) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.

Quelle: Löschen statt verstecken: Es funktioniert!

Zwei wichtige Schlussfolgerungen anhand der einfachen Mailaktion

  1. Internetprovider kooperieren in 3/4 aller Fälle willig und schnell: 260 von 348 Providern haben auf diese private Mail reagiert.
  2. Die existierenden Sperrlisten sind zum größten Teil (geheime!) Sperrvermerke, die gar nichts mit Kinderpornographie zu tun haben.

Oder anders ausgedrückt – Aus einem der Kommentare:

Das Beeindruckende sind die 250 Antworten innerhalb von 12 Stunden.

Das bedenkliche ist, dass von diesen 250 nur 10 wirklich illegale Inhalte an den Domains aus den Sperrlisten gefunden haben.

Für mich legt das nahe, dass diese Sperrlisten kompletter Schwachsinn sind.

Für die politischen Amtsträger und für die Strafverfolger ergibt sich aus dieser kleinen Aktion ein mehr als peinliches Gesamtbild. Die genauen Gründe und Verantwortlichkeiten, warum eine staatlich finanzierte Strafverfolgungsstelle, bzw. mehrere davon, nicht in der Lage sind dasselbe zu erreichen, muss dringend aufgearbeitet werden.

Fragen Sie doch mal Ihre lokalen Politiker und Strafverfolger was sie in dieser Sache tun werden!

CDU/CSU praktiziert Zurückrudern für Anfänger

Nach der Anhörung im Bundestag am Mittwoch, den 27.5.2009, zu den geplanten Internetzensurmaßnahmen weicht die laienhafte Schaumschlägerei einem dezentem, aber dennoch chaotischem Zurückrudern der CDU/CSU nach dem Motto ‘war ja Alles nicht so gemeint’. Nicht dass jetzt etwa die Strafverfolger gestärkt werden, oder bereits bestehende und funktionierende Initiativen gewürdigt werden, nein, es wird aufgeweicht bis nur noch eine Art wirbellose Absichtserklärung übrig bleibt. Die unkontrollierte Zensurmaßnahme an sich wird allerdings nicht angezweifelt. In Sachen Gummiparagraph bei der Einführung einer Internetzensur muss man also weiterhin scharf aufpassen.

„Wir haben das Thema zu hoch gehängt“, gibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, zu. „Die Sperren sind eine zusätzliche Präventionsmaßnahme dort, wo unser Strafrecht nicht greifen kann.“

Zur Erinnerung

Es gibt bereits viel effektivere Wege, kinderpornografische Inhalte im Netz nicht nur zu sperren, sondern sie ganz daraus zu verbannen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) führt gemeinsam mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter eine Beschwerdestelle, bei der Nutzer die Provider auf Kinderpornos aufmerksam machen können. Die Erfolgsquote ist enorm: Innerhalb von einem Tag verschwinden 80 Prozent der gemeldeten Inhalte von den Servern. „Das vorrangige Ziel sollte doch sein, die Inhalte zu löschen“, sagt Oliver Süme vom eco-Vorstand. „Die Stoppschild-Taktik der Regierung ist höchstens eine flankierende Maßnahme.“

Zu Grundrechten, Unschuldsvermutung, Datenschutz und verfassungsrechtlichen Bedenken

Bei der Anhörung im Bundestag äußerten Oliver Süme und andere Experten zudem verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken. Laut Gesetzentwurf darf das BKA in Zukunft eine Liste von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten erstellen und diese ohne richterliche Kontrolle sperren. Dabei schlossen die Experten nicht aus, dass unberechtigt auch legale Inhalte gesperrt werden könnten. Außerdem könnten zufällig auf den Seiten gelandete Nutzer zu Unrecht verdächtigt werden.

Quelle: Der Tagesspiegel 100.000 gegen Internetsperre (28.5.2009)

Veröffentlicht am 28. Mai 2009 von Markus Merz

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