Texas: Demokratie offen gegen die Regeln gespielt (Video)

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Wahlmaschinen-Missbrauch im Parlament von Texas

Die Parlamentarier in Texas betreiben mehrfache Stimmabgabe per Wahlmaschine, obwohl es ihnen die Hausordnung klar untersagt. Der Nachrichtensender keyetv.com hat eine lustige investigative Fernsehreportage veröffentlicht, die auf YouTube für ein wenig Furore sorgt (Views: 215,587, Comments: 493, Favorited: 1111 times). “Man muss ja schließlich auch einmal zum Mittagessen bzw. zum Klo gehen dürfen” ist sinngemäß eine der Begründungen für die gezeigte Praxis.

Was würde wohl in Deutschland nach einem solchen Bericht passieren? Stillschweigen? Revolution? Monarchie?

Mehr zu “Demokratie per Wahlcomputer?” und “Der Hamburger Wahlstift” weiter unten.

Texas Legislation – Gesetzgebung in Texas

Das Video wurde bereits am 18. Mai 2007 hochgeladen, aber das macht diesen offensichtlichen Wahlbetrug dieses nicht ganz regelgerechte Verhalten nicht gerade besser.

Which should bother you more, that half aren’t even there, or what happens when they’re not?

“Was ist wohl schlimmer? Dass die Hälfte der Parlamentarier nicht anwesend ist, oder was im Parlament passiert wenn sie nicht anwesend sind?”

You need a flash player to see this movie.

Texas Legislation bei YouTube

Passender Kommentar: Democratic process turned into a game show

Demokratie per Wahlcomputer?

Die Diskussion über Wahlmaschinen (s.a beim CCC: Wahlcomputer) ist auch in Deutschland im Gange. Die Holländer haben gerade alle 8.290 Nedap-Wahlcomputer aus dem Verkehr gezogen. Der Einsatz von Zettel und Stift zeugt von Vernunft.

“In den Niederlanden wird nun wieder mit Papier und Stift gewählt”, meldet der Chaos Computer Club (CCC) am Freitag. Den NEDAP-Wahlcomputern werde die Zulassung entzogen. Die Regierungsentscheidung sei eine Reaktion auf den Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission. Pikant: Die in den Niederlanden verwendeten Wahlcomputer sind weitgehend baugleich mit den in Deutschland verwendeten Systemen.

Quelle: Der Spiegel Keine Computer-Wahl in den Niederlanden (28. September 2007)

Nach der Vorlage des Berichts einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Reform des Wahlverfahrens hat die niederländische Regierung beschlossen, die Verordnungen, auf deren Grundlage die Zulassung der Nedap-Wahlcomputer erfolgte, zu überarbeiten. Als Sofort-Maßnahme will das Innenministerium die Zulassung zurückziehen. Damit dürfen in dem Nachbarland rund 8290 von den Kommunen erworbene oder geleaste Geräte nicht mehr verwendet werden.

Quelle: Heise Niederlande: Aus für Nedap-Wahlcomputer

Aus 2006, aber auch nett zu lesen ist ein Artikel beim Stern.

Spielautomaten sind sicherer

Auch wenn das Nachrichtenmagazin “Time” zur Gelassenheit mahnt – (“Die meisten Probleme sind auf menschlichen Irrtum zurückzuführen”) – viele Experten teilen Rubins Sorgen. “Selbst Spielautomaten in Las Vegas genügen höheren Sicherheitsstandards als diese Computer”, meint der Informatik-Professor David Dill von der renommierten Stanford-Universität.

Quelle: US-Kongresswahlen – Stimmen verschwinden im Nirwana

Der Hamburger Wahlstift

In Hamburg wurde bei der Bundestagswahl 2005 mit einem digitalen Wahlstift parallel zur Urnenwahl Testwahlen mit einem digitalen Wahlstift durchgeführt. Dieser Stift erkennt über eine integrierte Optik Markierungen auf dem Stimmzettel und ermöglicht dadurch eine automatische elektronische Stimmerfassung. Der Papierstimmzettel wird vom Wähler weiterhin in die Urne geworfen, gleichzeitig wird die vom Stift erfasste elektronische Stimme an einer Docking-Station entladen. Auch die Stadt Mainz hat bei der Landtagswahl 2006 den Digitalen Wahlstift in einem Wahllokal getestet.

Am 31. Oktober 2006 hat der Hamburger Senat die Anschaffung des Digitalen Wahlstiftes beschlossen und dafür 5 Millionen Euro bereitgestellt. Von dem Einsatz des Wahlstiftes erhofft sich die Stadt Hamburg Einsparungen in Millionenhöhe. Angegeben werden für die “Handauszählung mit PC-Unterstützung” Kosten von 6,5 bis 7 Millionen Euro, für den “Digitalen Wahlstift” nur 3,9 Millionen Euro. (Die Welt, 05.04.2006) . Allerdings besteht dieser Kostenvorteil nur, solange die Stimmzettel nur stichprobenartig nachgezählt werden.

Quelle: CCC – Geräte: Digitaler Wahlstift Hamburger Stift

Bei den weiteren Ausführungen wird plausibel dargestellt, wie einfach auch der Hamburger Wahlstift missbraucht werden kann. Die Schlussfolgerung des CCC:

Aus den von der Hamburger Behörde für Inneres vorgelegten Unterlagen lässt sich schon jetzt erkennen, dass selbst eine stichprobenartige Auszählung der Stimmzettel nur für den erstmaligen Einsatz des digitalen Wahlstiftes vorgesehen ist. Mit dem Einsatz des digitalen Wahlstiftes wird daher das Prinzip der öffentlichen und transparenten Ergebnisermittlung ebenso verletzt wie bei herkömmlichen Wahlcomputern. Das ist aus wahlrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht nicht akzeptabel.

Auch andere Experten sehen den Hamburger Wahlstift kritisch. Hamburger Verfassungsrechtler beurteilen die Einführung als nicht verfassungskonform. Zwei aktuelle Artikel vom 25. September 2007 aus dem Hamburger Abendblatt dazu:

  • Hamburg Rechtsprofessoren sehen Wahlgeheimnis gefährdet – Experten warnen: Digitaler Wahlstift verfassungswidrig – Kreuze mit Kugelschreiber wären ungültig. Nagel: Keine Bedenken gegen Neuregelung.
  • Stimmabgabe Digitales Zählverfahren in der Kritik – Sicherheitsbedenken gegen Wahlstift – Der Innensenator weist die Einwände zurück. GAL und Computer-Club skeptisch, die SPD ist unschlüssig.
    • Die Hauptkritikpunkte des Chaos Computer Clubs: “Die Software, mit der die Stimmen ausgezählt werden, ist bisher nicht bekannt”, sagte Jens Muecke, Sicherheitsexperte des Clubs. Außerdem sei das System nicht ausreichend getestet worden. Der Computerfachmann glaubt zudem nicht an ein System ohne Sicherheitslücken. “Selbst der Wahlleiter kann nicht erklären, wie das System funktioniert”, so Muecke. Er mache sich dadurch abhängig von den Herstellerfirmen.

Links und Lesezeichen

  • Google Suche Wahlmaschinen
  • Google Nachrichten Wahlmaschinen
  • CCC Zu Wahlcomputern – Interessante technische Hintergründe einfach erklärt
    • Beim Einsatz von Wahlcomputern werden wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Gerätes verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen. Wähler, Öffentlichkeit und selbst Wahlvorstände können nicht mehr nachvollziehen, was im Inneren des Geräten mit den Stimmen geschieht, und wie die Ergebnisermittlung im einzelnen vor sich geht. Die Integrität der Wahl hängt damit vom ordentlichen Funktionieren der Wahlcomputer und von deren Manipulationssicherheit ab und kann allenfalls noch von den wenigen Personen beurteilt werden, die mit der Prüfung von Wahlgeräten befasst sind.
  • Wikipedia Digitaler Wahlstift
  • Google Suche Wahlstift Hamburg
Veröffentlicht am 30. September 2007 von Markus Merz

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