Hamburg, Demokratie: Eintragungsfrist für Volksbegehren bis Montag 5.3.07!

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Straßen-Demokratie verteidigen!

Aktuell laufen in Hamburg zwei Volksbegehren.

Das Eine verteidigt den Anspruch von Volksbegehren darauf, dass Stimmen auf der Straße gesammelt werden dürfen. Nach der Änderung des Durchführungsgesetzes für Volksabstimmungen (genauer: s. Link) durch den Hamburger Senat sollen die Unterschriften nur an wenigen Stellen auf dem Amt abgegeben werden können. Dazu kommt eine drastische zeitliche Einschränkung, die es für Arbeitnehmer deutlich schwieriger macht ihre Stimmen abzugeben.

VAbstVO vom Mai 2005) (PDF)

Das Zweite Volksbegehren verlangt mehr Verbindlichkeit bei Volksentscheiden. Die Politik soll dazu verpflichtet werden, dass Volksentscheide auch umgesetzt werden. Ob Letzteres in einer parlamentarischen Demokratie der Weisheit letzter Schluss ist, wenn der ‘Pöbel und das Gesocks’ von der Straße ihren Willen kriegen, das muss jeder Bürger für sich selber entscheiden.

Zur Geschichte – 2004:

(...) Nachdem mehr 75% der Hamburger Bevölkerung dem Senat per Volksentscheid den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) untersagt hatte, setzte sich die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft darüber hinweg. Das Hamburger Verfassungsgericht hat im Dezember 2004 entschieden, dass laut derzeitiger Hamburger Verfassung die Bürgerschaft tatsächlich eine Entscheidung des Volkes – auch die einer ¾-Mehrheit des Volkes – beseitigen kann. Wir wollen eine Verfassungsänderung herbeiführen, die dafür sorgt, dass der Wille des Volkes Gültigkeit hat und nicht durch einfachen Beschluss von 61 Mandatsträgern vom Tisch gewischt werden kann. (...)

Quelle: rettet-den-volksentscheid.de

S.a.: mehr-demokratie-hamburg.de Volksgesetzgebung: Hamburg stürzt ab und in der Hamburger Morgenpost: Volksentscheid-Sabotage – Jetzt lehnt sich der erste Bezirkschef auf – Mitte Bürger dürfen länger unterschreiben

Informationen über Eintragungsstellen und Eintragungszeiten weiter unten.

Zwei Komplettzitate:

Aktuell 1.3.2007 17:20 – Volksbegehren geschafft

Volksbegehren geschafft – Jetzt gilt es ein politisches Signal zu setzen.

Begeisterung und Stolz auf die gemeinsame Leistung herrschte heute, Donnerstag, beim Bündnis Rettet den Volksentscheid, nachdem Staatsrat Ahlhaus in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft mitgeteilt hatte, dass die beiden Volksbegehren die Mindestzahl von 60.747 Stimmen erreicht hatten.

Für die Bürgeraktion heißt dies aber noch keinen Abbruch der beiden Volksbegehren. Mehr-Demokratie-Sprecherin Angelika Gardiner: “Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger jetzt erst recht, sich noch auf den Ämtern und per Brief einzutragen, damit deutlich wird, wie groß die Unterstützung in der Bevölkerung ist. Es geht schließlich auch um ein deutliches Signal an den Senat, dass die Menschen in Hamburg nicht damit einverstanden sind, wie ihre Mitspracherechte in den letzten Jahren gekappt wurden.”

Gefeiert wird am Ende der Eintragungsfrist, Montag, 05. März 2007 ab 18:00 Uhr im Frosta-Bistro in der Innenstadt. Dazu sind Sie alle herzlich eingeladen. Adresse: Große Johannisstraße 11

Quelle: rettet-den-volksentscheid.de

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Information der Aktion “Rettet den Volksentscheid”

Die folgende Information kam per E-Mail “Endspurt: VOLKSBEGEHRENJETZT aufs Amt!” hier an.

Komplettzitat:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

am Mi. 28. Februar haben wir neue Zahlen vom Landeswahlamt erhalten. Für die Volksbegehren “Rettet den Volksentscheid” liegen 53.500 gültige Eintragungen vor, 60.747 sind bis Montag 5. März nötig. Das ist super und zeigt, dass wir es schaffen können. Aber: wir haben es noch nicht geschafft.

Falls noch nicht geschehen:

  • Schicken Sie die Briefwahlunterlagen sofort zurück, diese müssen bis Montag 5. März bei einem Bezirksamt ankommen.
  • Oder tragen Sie sich in einer der 21 Eintragungsstellen ein
  • Machen Sie noch einen Rundruf oder Rundmail an Bekannte und Freunde, dass diese sich auch noch eintragen.

Die Presse hat in den letzten Tagen viel berichtet, besonders über die vielen Behinderungen des Volksbegehren. Ein Blick in den Pressespiegel lohnt sich.

Herzliche Grüße von allen Aktiven der Aktion “Rettet den Volksentscheid”!

Infotelefon: 040 – 317 69 10 23, E-Mail: info@rettet-den-volksentscheid.de,
rettet-den-volksentscheid.de

Die Eintragungszeiten in den letzten Tagen:

  • Donnerstag, den 1. März, 8.00 – 18.00 Uhr
  • Freitag, den 2. März, 8.00 – 18.00 Uhr
  • Sonnabend, den 3. März, 9.00 – 15.00 Uhr
  • Montag, den 5. März, 8.00 – 18.00 Uhr (letzter Tag!)

Die Eintragungsstellen für die Volksbegehren:

  • Hamburg-Mitte: Steinstraße 1
  • Billstedt: Öjendorfer Weg 9
  • Altona: Platz der Republik 1
  • Blankenese: Oesterleystraße 22
  • Eimsbüttel: Grindelberg 66
  • Lokstedt: Garstedter Weg 13
  • Stellingen: Basselweg 73
  • Hamburg-Nord: Kümmellstraße 7
  • Barmbek-Uhlenhorst: Flachsland 23
  • Fuhlsbüttel: Hummelsbüttler Landstraße 46
  • Wandsbek: Am Alten Posthaus 1
  • Bramfeld: Herthastraße 20
  • Alstertal: Wentzelplatz 7
  • Walddörfer: Im Alten Dorfe 28
  • Rahlstedt: Rahlstedter Straße 151
  • Bergedorf: Wentorfer Straße 38
  • Vier- und Marschlande: Kurfürstendeich 41
  • Harburg: Harburger Rathausplatz 1
  • Wilhelmsburg: Mengestraße 19
  • Süderelbe: Neugrabener Markt 5
  • Neuallermöhe: Am Fleetplatz 1

Hinweis: Auch wenn Sie eine Briefeintragung beantragt haben, können Sie die Volksbegehren dennoch in jeder Eintragungsstelle unterschreiben, zum Beispiel wenn es für rechtzeitige Rücksendung per Post zu spät ist.

Veröffentlicht am 1. März 2007 von Markus Merz

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